Ende 2023 trafen sich „Correctiv“-Recherchen zufolge hochrangige AfD-Politiker, Unternehmer und Rechtsextreme in Potsdam, um eine „Remigration“ zu besprechen. Dabei ging es um nicht weniger als die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland. Auch hunderttausende Türkei-stämmige Deutsche sollten den Vorstellungen der Gruppe nach „zurückgeführt werden“.
AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer hatten sich im November in Potsdam zu einem Treffen zusammengefunden, um einen grausamen Plan zu diskutieren. Ihr Ziel: die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. Anwesend seien neben hochrangigen AfD-Vertretern auch zwei CDU-Mitglieder gewesen. Sie alle lauschten: Martin Sellner, dem Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung in Europa. Kern seiner Ideen war ein „Masterplan“, um Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Und zwar in einen „Musterstaat“ nach Nordafrika.
Der Begriff – auch als „Umvolkung“ bekannt – ist eine rechtsextreme Chiffre für die Rückkehr von Menschen, die geflohen oder eingewandert sind, in ihre Herkunftsländer. Besonders brisant: Den „Correctiv“-Recherchen zufolge äußerten die anwesenden Gäste, darunter auch hochrangige AfD-Vertreter, während des Treffens offenbar keine Einwände gegen die besprochenen Pläne.
AfD bestätigt Teilnahme von Top-Berater
Unter den Teilnehmenden befand sich auch Roland Hartwig. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete ist derzeit als Berater der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel tätig und damit – zumindest indirekt – an den Entscheidungen der Parteispitze beteiligt. Ein AfD-Sprecher bestätigte nun Hartwigs Teilnahme am Treffen, gab jedoch an, dass er von Sellners Auftritt überrascht worden sei.
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
Statt Reue und Entschuldigung ließ die AfD wenig später verlautbaren: „Die AfD wird ihre Position zur Einwanderungspolitik, wie sie im Parteiprogramm festgelegt ist, nicht aufgrund der Meinung eines einzelnen Redners bei einem nicht offiziellen AfD-Termin ändern.“ Ein Affront – in Zeiten, in denen Teile der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Es zeigt sich, was eigentlich längst klar ist: Die AfD IST rechtsextremistisch.
Deportationspläne für „nicht assimilierte Staatsbürger“
Denn dass Ulrich Siegmund, seines Zeichens Co-Vorsitzender der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, ebenfalls an dem Treffen mit rechtsextremen Gruppen teilnahm, zeigt: Die Ausweisung von Millionen Menschen aus Deutschland – trotz gültigem Aufenthaltsstatus – ist ein anschlussfähiger Plan innerhalb der AfD.
Bei dem Treffen soll der Österreicher Sellner laut „Correctiv“ aufgezählt haben, wer in Deutschland keinen Platz mehr haben dürfe: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht, und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Für Rechtsextremisten dürfte das auch auf Hunderttausende Türkei-stämmige Deutsche zutreffen.