Nach der umstrittenen Islamisten-Demo in Hamburg steigt der politische Druck auf Innenministerin Nancy Faeser. Parteiübergreifend werden konkrete Maßnahmen gefordert. Außerdem nimmt die Debatte über einen neuen Straftatbestand an Fahrt auf.
Eine Woche nach einer kontroversen Islamisten-Demo in Hamburg wird der Ruf nach entschiedenen Reaktionen lauter. Besonders der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wächst. Der Vorfall, der weit über die Hansestadt hinaus für Aufsehen sorgte, lost auch unter den politischen Akteuren in Berlin eine hitzige Diskussion aus.
An der Protestaktion waren mehr als 1.000 Menschen beteiligt. Sie demonstrierten gegen eine aus ihrer Sicht islamfeindliche Politik und Medienkampagne in Deutschland. Ein Anmelder der Kundgebung ist nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes Mitglied der Gruppierung „Muslim Interaktiv“. Sie wird als gesichert extremistisch eingestuft.
Kalifat-Ausrufe künftig strafbar?
Nun äußerte sich die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Lamya Kaddor, gegenüber der „Rheinischen Post“ zur aktuellen Situation. Sie betonte die Notwendigkeit eines schärferen Vorgehens gegen islamistische Gruppen, die in Deutschland aktiv sind. „Die Zeit der Ankündigungen muss nun vorbei sein“, stellte Kaddor klar.
Zudem wird in politischen Kreisen über die Einführung eines neuen Straftatbestands debattiert, um auf ähnliche Ereignisse in der Zukunft besser reagieren zu können. Die Ausrufung eines Kalifats soll demnach in Deutschland unter Strafe gestellt werden. Das Ziel: extremistischen Strömungen mit entschlossenen Maßnahmen entgegenzutreten.
Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ gefordert
Der CDU-Politiker Christoph de Vries machte sich dafür stark, solche Ausrufe künftig zu sanktionieren. Besonders Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht er in der Verantwortung, einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten. De Vries schlug vor, dass sich Personen strafbar machen würden, die öffentlich forderten, hierzulande eine Staatsordnung zu errichten, die die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffe.
Neben de Vries dürckten auch andere Unionspolitiker ihre Besorgnis aus und sprachen von einem „parteiübergreifenden Schulterschluss“. Auch ein Verbot des „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH), das Experten zufolge als Außenstelle des iranischen Regimes fungiert, steht im Raum.
Faeser unter Zugzwang
Im vergangenen November kam es zu Razzien gegen das IZH und mögliche Teilorganisationen. Der Verdacht damals: Das IZH richte sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Außerdem sollen IZH-Vertreter Aktivitäten der in Deutschland verbotenen libanesischen Terrororganisation Hisbollah unterstützt haben.