Die Türkei hat gewählt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) konnte rund 52 Prozent aller Stimmen für sich vereinen und gewann damit klar gegen seinen Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP). Somit wird die Türkei weitere fünf Jahre von dem konservativen Präsidenten regiert.

Trotz des Wahlsiegs ist es aktuell um die wirtschaftliche Lage des Landes nicht gut bestellt. Die türkische Lira verliert weiter an Wert. Ein US-Dollar kostet derzeit rund 20 türkische Lira. Experten der US-Bank JPMorgan zeichnen für die Zeit nach der Wahl ein noch düstereres Bild. Sie glauben, dass der Kurs auf 30 Lira für einen Dollar sinken könnte.

Janis Hübner von der Dekabank sagte der Tagesschau, dass das fehlende Vertrauen in die Lira sowohl von Türken als auch von ausländischen Investoren die Währung weiter geschwächt hätte. „Die aus der Sicht der meisten Experten falschen Eingriffe des Präsidenten in die Geldpolitik haben das Vertrauen zusätzlich untergraben“, so Hübner.

Die Inflation liegt bei etwa 50 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Erdoğan selbst versucht mit Zinssenkungen und Anhäufen von Schulden dem Niedergang entgegenzuwirken. Die Staatsverschuldung der Türkei soll sich laut dem Internationalen Währungsfonds IWF in den letzten fünf Jahren mehr als vervierfacht haben.

Aktuell lägen diese bei rund 250 Milliarden US-Dollar. Immer wieder Diskussionsthema im Land ist der Leitzins. Seit September 2021 hat die Zentralbank diese um zehn Prozentpunkte gesenkt, was das Inflationsproblem noch weiter verschärft hat. Finanzexperten schlagen indes eine deutliche Zinserhöhung vor.

So könne man die wirtschaftliche Aktivität abkühlen und die Inflation eindämmen. Bei dem Präsidenten stößt das auf Ablehnung. Er glaubt, dass dadurch Unternehmen mehr investieren können. Auch bei seiner berüchtigten Rede nach dem Wahlsieg protzte er damit, dass man die Zinsen auf 8,5 Prozent gesenkt habe.

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— Recep Tayyip Erdoğan (@RTErdogan) May 28, 2023

Dabei war es Erdoğan selbst, der 2002 als Reformer an die Macht kam, der die türkische Wirtschaft zum Wachsen brachte. Seine liberale Wirtschaftspolitik brachte das Land zum Blühen. Das Land konnte wirtschaftlich plötzlich ganz oben mitspielen. Doch was war danach geschehen? Wieso dieser Kurswechsel?

Erdoğan kam 2002 als Reformer

Ein Grund hierfür war auch der Abgang des stellvertretenden Premierministers und Finanzministers Mehmet Şimşek. Dieser galt bei vielen Investoren aus dem Ausland als Garant für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. 2018 wurde Şimşek allerdings durch Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak ersetzt.

Vermutlich auch deshalb, weil dieser sich immer wieder offen gegen die Finanzpolitk des Präsidenten gestellt hatte. Er wandte sich beispielsweise gegen eine stärkere Kontrolle der Notenbank. Jetzt ist Şimşek wieder in den Fokus der türkischen Politik geraten. Präsident Erdoğan sagte nach seiner Wiederwahl, dass es Neuerungen in der Finanzpolitik geben werde.

Wie genau diese aussehen sollen, verriet er aber noch nicht. Die Aussage war auch leicht irritierend, denn im weiteren Verlauf stellte er die Senkung des Leitzinses als etwas gewinnbringendes dar. Wird es also diesen Wandel tatsächlich geben? In einer ersten Analyse glaubten viele Beobachter, dass Neuerungen kommen könnten, da es sonst keine Rettung für das Land geben könnte.

Dieser könnte mit Şimşek kommen, den der Präsident laut Gerüchten zurück in sein Kabinett holen möchte. Damit soll die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes wieder verbessert werden. Şimşek selbst gratulierte auf Twitter dem Präsidenten zum Wahlsieg.

Çeyrek asrı bulan siyasi yürüyüşünde halkımızın güçlü desteğiyle tekrar seçilen Cumhurbaşkanımız sn @RTErdogan’ı kutluyorum.

Sayın Cumhurbaşkanımıza milletimize hizmet yolunda başarılar diliyorum. Yeni dönemin ülkemiz ve dünya için hayırlara vesile olmasını diliyorum.

— Mehmet Simsek (@memetsimsek) May 28, 2023

Erdoğan hatte zum Ziel gesetzt das Exportvolumen von 254 Milliarden Dollar auf 400 Milliarden anzuheben, die Quote der Arbeitslosen zu senken und den Mindestlohn zu erhöhen. Beobachter glauben, dass es für diese Ziele einen radikalen Kurswechsel braucht. Deshalb könnte der Wiedereinstieg von Şimşek interessant werden.

Spitzenpolitiker gratulieren: Erdoğan erneut Präsident der Türkei

Ob der Präsident dem Finanzexperten diesmal mehr Gehör verschafft, wird sich zeigen. Für viele gilt er jedenfalls als einzige Hoffnung, die Wirtschaft des Landes wieder in den Griff zu bekommen. Gut möglich aber, dass Şimşek diesmal seine Bedingungen, unter anderem in der Leitzinspolitik, durchsetzt, bevor er einen Ministerposten unter Erdoğan antritt.